Auf Bundesebene die Botschaft verstehen

Meine Position zum Ergebnis der Landtagswahl in Bayern

Das Wahlergebnis ist teilweise durch den verheerenden Eindruck zustande gekommen, den die Regierungskoalition im Bund in den vergangenen Wochen hinterlassen hat.

Dieser Eindruck ist sicher für die schweren Verluste der CSU und auch der SPD mitverantwortlich. Ich glaube aber auch, dass die Probleme ein Stückweit hausgemacht sind. Wenn man sieht, wie stark die CSU an die Grünen verloren hat, dann war die Strategie, vor allem auf die Themen Migration und Sicherheit und hier dann auch auf besonders markige Worte zu setzen, ganz klar verfehlt. Viele bislang treue CSU-Wähler haben offenbar die Grünen gewählt und sich nicht daran gestört, dass diese Partei im Bundesrat und in den Ländern, in denen sie mitregiert, beim Steuern und Ordnen der Migration und insbesondere beim Thema Rückführungen fest auf der Bremse steht. Offensichtlich hielten sie aber andere Themen für wichtiger. Das zeigt sich auch am Ergebnis der AfD, das diese zwar als Sieg feiert, aber das natürlich, gemessen am Bundestrend, eine Enttäuschung für diese Partei sein muss. Man muss anerkennen, dass die Bayern im Bemühen, eine in weiten Teilen rechtsradikale Partei auf ihre Stammwähler zurückzuführen, weiter gekommen sind als anderswo.

Was die künftige Koalition angeht, gehe ich davon aus, dass die CSU mit der FWG eine stabile Koalition bilden wird. Für die Wahl in Hessen wünsche ich mir nun zwei Wochen ohne Störgeräusche in Berlin und ich hoffe, dass die guten Leistungen der Regierung Bouffier an den Wahlurnen ihre Anerkennung finden.

Auf Bundesebene müssen wir alle die Botschaft verstehen, die von der Wahl in Bayern ausgeht: Wir müssen gute Sachpolitik machen und die Probleme der Menschen lösen.

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